Steuersenkung verfassungsfeindlich!

"Die Opposition lehnt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung ab. Der SPD-Vorsitzende sieht einen Verfassungsbruch. Grünen-Chef Özdemir nennt Schäuble wegen seiner ablehnenden Haltung den einzigen Lichtblick in der Regierung.¹"

Die Opposition droht der Regierung mit einer Verfassungsklage, weil diese beabsichtigt die Steuern zu senken. Grotesk? Ja, freilich. Aber das Kafkaeske ist: Die werden tatsächlich noch gewählt. Von Steuerzahlern die sich über den mittelalterlichen Kirchenzehnt erzürnen, aber steigende Einkommenssteuern und andere Abgaben, die mittlerweile mehr als 50 Prozent ihres Einkommens fressen, offenbar ganz in Ordnung finden.

„Das deutsche Volk ist ja nicht blöde“, behauptete ‚Joschka’ Fischer 1996 im FOKUS.² Ich wette, er wusste es schon damals besser. Fehlt eigentlich nur noch, das Gabriel das Volk für verfassungsfeindlich erklärt, wenn es wider Erwarten doch die Steuersenker wählen sollte. Was natürlich nicht geschieht.

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(1) Steuersenkungen: SPD-Chef wirft Regierung Verfassungsbruch vor; FOCUS Online
(2) Das deutsche Volk ist ja nicht blöde; FOCUS Online