Wenn Heuschrecken klagen

"LONDON — Hedge funds have been known to use hardball tactics to make money. Now they have come up with a new one: suing Greece in a human rights court to make good on its bond payments.

The novel approach would have the funds arguing in the European Court of Human Rights that Greece had violated bondholder rights, though that could be a multiyear project with no guarantee of a payoff. And it would not be likely to produce sympathy for these funds, which many blame for the lack of progress so far in the negotiations over restructuring Greece’s debts."¹

Hedge Fonds wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, sollten sie per Gesetz zum Schuldenschnitt in Griechenland gezwungen werden. Sie sehen durch die staatlichen Eingriffe das Eigentumsrecht ihrer Anleger verletzt.²

Allein die Möglichkeit der Zulassung dieser Klage wird bei einigen Zeitgenossen den Moralinspiegel in ungeahnte Höhen treiben. Als politische Willensbekundung mag man die Menschenrechte noch gelten lassen, als justiziables Recht wird ihr Geist von der Realität flugs in sein Gegenteil verkehrt.

Die Hedge Fonds, und mit ihnen ihre Anleger, haben sich, wieder einmal, verspekuliert. Jedes Investment an der Börse oder auf dem Finanzmarkt ist mit dem Risiko des Verlustes von spekulativen Vermögen verbunden. Es gibt kein Menschenrecht auf risikolose Spekulation oder garantierten Profit. Gerade die Spekulanten haben nicht unwesentlich zur Entstehung der Situation beigetragen, indem sie in der Hoffnung darauf spekulierten, dass der Staat Steuerzahler die Verluste ausgleicht, sprich die EU Griechenland nicht bankrott gehen lässt. Nun schreien sie: Haltet den Dieb und klagen, man fasst es nicht, sogar vor dem EGMR, weil angeblich der Staat, gegen den sie in offen feinseliger Absicht spekuliert haben, „willkürlich“ große Teile ihres Spekulationsgeldes abschreibt.

Das zeigt entweder einen unglaublichen Realitätsverlust oder die unverschämte Dreistigkeit des, man wagt das Wort kaum auszusprechen, „internationalen Finanzkapitals“. Heuschrecken okkupieren die Menschenrechte und ich bin mir nicht sicher, ob sie damit nicht sogar erfolgreich sein werden. Man erinnere sich: Die Menschenrechte wurden nicht vom „Volk“ fürs „Volk“ ausgerufen, hinter der Proklamation steckte vielmehr eine kleine Schicht des Volkes: das Bürgertum. Genau dessen Interessen spiegeln die Menschenrechte wieder.

Merke: Der Teil der Menschen, der durch die Krise unter die Räder kommt, das Nicht-Bürgertum, hat keine verbrieften Menschenrechte. Weder haben sie ein Recht auf Arbeit, auf Wohnraum, noch eines auf Heimat und das Wenige, was sie vielleicht besitzen, verbrauchen sie in der Krise, um das nackte Überleben zu sichern. Aber genau diese Unterschichten berufen sich, welch Treppenwitz der Weltgeschichte, auch auf die Menschenrechte, obwohl sie darin gar nicht vorkommen. Die Menschenrechte sind keine Sozialcharta, sie sind das genaue Gegenteil davon. Wer das bestreitet, hat sie nicht gelesen, geschweige reflektiert.

Ein großer Teil der organisierten Menschenrechtsaktivsten wird von der Wall Street direkt oder indirekt finanziert. Die Mär von Beitragsgeldern und Kleinspenden kann doch, im Angesicht weltumspannender, strategisch geplanter Aktivitäten, wirklich niemand mehr glauben. Die NGOs sind die Fünfte Kolonne von Soros und Konsorten.

Die Wall Street fordert nun die Dividende für ihr Investment „Menschenrechte“ ein. Wer glaubt die investieren aus purer Menschenliebe, der ist entweder unrettbar naiv oder er hat einen IQ nahe der Schwachsinnsgrenze.
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(1) Hedge Funds May Sue Greece if It Tries to Force Loss; NYTimes.com
(2) §17.2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."