"Peinliche Panne für CSU-Innenminister Friedrich: In einem Interview hatte er vor 110 untergetauchten Rechtsradikalen gewarnt, die per Haftbefehl gesucht würden. Nun stellt sein Staatssekretär klar: In 92 Fällen geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt."Wie kommt ein Minister von der Straftat auf die Gesinnung gesuchter Täter? Wird jetzt jeder Verdächtigte zuerst auf seine politische Einstellung hin untersucht oder wie sonst kann sein Staatssekretär die Gesinnung als Motiv für augenscheinlich unpolitische Delikte ausschließen? Von der routinemäßigen, anders wären solche Äußerungen schlichtweg unbegreifbar, Erfassung politischer Gesinnungen aus beliebigem Anlass, bis zur Kriminalisierung bestimmter Denkweisen ist es nur ein kleiner Schritt. Ist der erst vollzogen, gerät die ganze Bevölkerung unter zwingenden Generalverdacht, befreit sich die Gesinnungsschnüffelei vom lästigen Anlass, weil Gesinnung selber zur Straftat mutiert.
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(1) Untergetauchte Rechtsextreme: Innenminister Friedrich trug dick auf - SPIEGEL ONLINE:
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