"Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD- Verbots wollen in Deutschland die Innenminister von Bund und Ländern wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen am Donnerstag in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten."
Die Innenminister wollen jetzt endlich Beweise gegen die NPD sammeln und schalten dazu die V-leute des Verfassungsschutzes ab. Da fragt man sich, was die V-Männer bisher gemacht haben. Beweise gesammelt haben die offenbar nicht.
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(1) Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln; NZZ Online
Das Problem ist, daß die Beweise nichts taugen, solange Staatsbesoldete in der NPD tätig waren, weil möglicherweise Staatsbesoldete die im Verfahren aufgeführten Provokateure sind.
AntwortenLöschenDie Beweise sind also erst ab dem Stichtag ihres Abzugs brauchbar. Vielleicht aber ist die NPD nach dem Abzug der V-Leute eine handzahme Rechtspartei?
Das Problem habe ich schon verstanden, nur ist es irgendwie lustig. Der Staat darf die von ihm produzierten "Beweise" nicht gebrauchen. Das zumindest unterscheidet die BED von der DDR. Noch.
AntwortenLöschenIndes, wie ich bereits in der Vergangenheit schrieb. Man muss nicht die NPD verbieten, sondern den Verfassungsschutz. Dazu braucht man nicht vor das Verfassungsgericht, der Effekt bliebe derselbe. :)