Unkontrollierbare Mächte

Ein lesenswerter Artikel in der WELT-ONLINE über die bundesdeutsche Justiz, dessen Fazit man unkommentiert wirken lassen kann, denn sie sind weder überzogen, noch falsch:

Die Staatsentwicklung unserer Zeit ist von einem eigenartigen Ungleichgewicht geprägt, das auch in der Zerstörung politischer Talente zum Ausdruck kommt. Regierung und politische Parteien stehen im Fokus der Beobachtung. Aber sie sind umgeben von Mächten, die einer vergleichbaren Beobachtung nicht unterliegen. In den Medien bleiben diejenigen, die im Hintergrund über Themen, Reihenfolge und Wortwahl entscheiden, anonym.

Zu diesen Mächten gehören auch Gerichtsinstanzen, die ihre Wertentscheidungen unsichtbar machen. So entsteht insgesamt eine Politik aus dem Off, deren Akteure sich jeder Kontrolle entziehen. Wer diese Entwicklung kritisiert, übt keine Wissenschafts-, Medien- oder Gerichtsschelte. Er setzt sich nur für eine faire Gewaltenteilung ein.