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Dienstag, 15. November 2011

Verbietet den Verfasungsschutz

"Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten. Das hat der Parteitag in Leipzig beschlossen. Unions-Fraktionschef Kauder stellt den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage."1
Konsequent wäre es statt der NPD den Verfassungsschutz zu verbieten. Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klatsche erledigt, denn ohne den VS gäbe es vermutlich weder die NPD noch den NSU.
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(1)Nach Neonazi-Mordserie: CDU will NPD-Verbot prüfen - Politik - FAZ

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