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Samstag, 30. Juni 2012

Selbstentmächtingsgesetz beschlossen

"Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt."

Der Bundestag hat sich entmächtigt. Adieu BRD. Ich weine dir keine Träne nach.
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(1) ESM: Verfassungsklagen von Gauweiler und Däubler-Gmelin - SPIEGEL ONLINE

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